Gesetzliche Regelungen zu TikTok in verschiedenen Ländern
Deutschland und Europäische Union
In Deutschland und den übrigen EU-Ländern unterliegt TikTok vor allem den Regelungen der Allgemeine Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Verordnung stellt hohe Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten, die TikTok verarbeiten muss. Besonders sensibel sind hierbei die Daten von Kindern und Jugendlichen. Darum gilt in Deutschland das Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der den Schutz von Minderjährigen im Internet sicherstellt. Komplexe Prüfmechanismen und Altersverifikationen sollen verhindern, dass Minderjährige ungeeignete Inhalte sehen oder mit Nutzern interagieren, die nicht dem Altersrahmen entsprechen. Außerdem prüft die Bundesnetzagentur in bestimmten Fällen die Verbreitung von Inhalten und kann gegen Verstöße vorgehen. Auf EU-Ebene gibt es starke Bemühungen, den Einfluss von ausländischen Apps auf die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer zu regulieren; ist beispielsweise die europäische Dateninfrastruktur und der europäische Digital Services Act (DSA) einschlägig, der Plattformen dazu verpflichtet, gegen illegale Inhalte vorzugehen und Transparenz herzustellen.
Vereinigte Staaten von Amerika
In den USA ist TikTok seit einigen Jahren Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen, weshalb verschiedene Bundesstaaten und auch die Bundesregierung teilweise unterschiedliche Maßnahmen getroffen haben. Hauptsächlich geht es um Sicherheitsbedenken, insbesondere die Sorge, dass persönliche Daten der US-Nutzer an die chinesische Regierung weitergegeben werden könnten. Aufgrund dessen haben einige US-Bundesstaaten Beschränkungen für die Nutzung von TikTok auf dienstlichen Geräten verhängt. Gleichzeitig verfolgt die Federal Trade Commission (FTC) strengere Regeln zur Datenschutz-Compliance, die auch TikTok als Betreiber einer Plattform mit Millionen Nutzern betreffen. Außerdem laufen Verhandlungen und Prüfungen hinsichtlich eines möglichen Verkaufs oder einer Trennung der TikTok-Tochtergesellschaften in den USA von der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance. Die Regulierung ist hier häufig durch politische Sicherheitsinteressen geprägt.
China
TikTok ist im Ursprungsland China rechtlich gesehen nur als Ausgangspunkt der App relevant, denn dort läuft eine separate Version namens Douyin. Die gesetzliche Regulierung in China ist streng und kontrolliert sehr genau, welche Inhalte zugelassen sind. Die chinesische Regierung setzt auf umfassende Zensurmaßnahmen und Inhaltskontrollen mithilfe von künstlicher Intelligenz und menschlichen Moderatoren. Außerdem fordert die Regierung genaue Nutzerinformationen von sozialen Netzwerken. Im Rahmen des Cybersecurity Law und neuerer Regelungen zum Datenschutz wie dem Personal Information Protection Law (PIPL) werden strenge Vorschriften bezüglich des Umgangs mit Nutzer- und Datenverkehr erlassen. Viele Inhalte, die in westlichen Ländern akzeptiert werden, sind in China verboten oder werden systematisch geblockt. Douyin unterliegt dadurch einer ganz anderen rechtlichen und inhaltlichen Steuerung als TikTok international.
Indien
Indien hat TikTok im Jahr 2020 im Rahmen eines umfassenden Verbots von mehreren chinesischen Apps aufgrund gestiegener geopolitischer Spannungen verboten. Die indische Regierung argumentierte vor allem mit Bedenken zur nationalen Sicherheit und zum Schutz personenbezogener Daten der Nutzer. Seitdem ist TikTok in Indien nicht mehr offiziell verfügbar und es gibt keine legalen App-Versionen des Dienstes dort. Diese Maßnahme basiert auf Regelungen des Information Technology Act und spezifischen Blocking-Anordnungen der indischen Regierung. Das Verbot symbolisiert einen immer stärker werdenden Trend der digitalen Souveränität und des Schutzes der eigenen Daten und Infrastruktur gegen ausländische Anbieter.
Australien
In Australien sind die rechtlichen Regelungen für TikTok ähnlich wie in den westlichen Demokratien aufgebaut, wobei ein starker Fokus auf Datenschutz und den Schutz der Nutzer gelegt wird. Die australische Datenschutzgesetzgebung (Privacy Act) verlangt von TikTok Transparenz über die Nutzung personenbezogener Daten und stellt Nutzern Rechte zum Zugriff und zur Löschung ihrer Daten zu. Zudem gibt es Diskussionen und Pilotprojekte, die sich mit der Regulierung von Kurzvideo-Apps und der potenziellen Verbreitung von Desinformation beschäftigen. Einige australische Bildungseinrichtungen und Behörden haben die Nutzung von TikTok auf Geräten blockiert, weil Sicherheitsrisiken vermutet werden, etwa im Hinblick auf Manipulation oder Spionage.
Russland
In Russland unterliegt TikTok der Kontrolle durch die nationalen Medien- und Internetaufsichtsbehörden. Dort gibt es strenge Vorgaben, welche Inhalte erlaubt sind, insbesondere im Hinblick auf politische Meinungsäußerung und die Darstellung gesellschaftlicher Themen. Das russische Mediengesetz verlangt, dass ausländische Anbieter russische Nutzerinformationen auf Servern innerhalb Russlands speichern. TikTok muss Inhalte, die als extremistisch oder regierungskritisch gelten, entfernen und sich an die Vorgaben der Behörden halten. Es gab zudem Phasen, in denen TikTok drohte, in Russland blockiert zu werden, falls die Regulierungsvorgaben nicht erfüllt würden.
Fazit
TikTok wird weltweit mit sehr unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Während in der EU und in Staaten wie Australien der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten im Vordergrund steht, sind in Ländern wie China oder Russland die staatliche Kontrolle und Zensur maßgeblich. In den USA und Indien dominieren sicherheitspolitische Argumente und geopolitische Interessen die Regulierung von TikTok. Insgesamt reflektieren die gesetzlichen Regelungen die vielfältigen gesellschaftspolitischen, technologischen und kulturellen Unterschiede zwischen den Ländern, die den Umgang mit Apps wie TikTok prägen.